Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel
- Bauwirtschaft: SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- Betriebsvereinbarung: Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip
- Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
- Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
Baurecht
- Öffentliche Aufträge: Preisabstand von 20 Prozent: Angebot intensiv prüfen
- Haftung: BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten sind nicht mehr abrechenbar
- Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
- Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz
- Bauplanungsrecht: Eine Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle
- Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption
- Überlassung: Entgeltlichkeit: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe
- Haftungsrecht: Schreckhafter Mieter erhält kein Schmerzensgeld
- Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse
Verbraucherrecht
- Sozialrecht: SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden
- Verfassungsrecht: Untersuchungshaft darf nicht wegen Überlastung der Gerichte verlängert werden
- Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
- Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte gilt auch auf Borkum-Fähre
Verkehrsrecht
- Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
- Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
- Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
- Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
Steuerrecht
- Einkommensteuer: Service der Finanzverwaltung: Online-Steuerrechner für Rentner
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt zahlreichen Steuergesetzen zu: Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei
- Krankenversicherung: KV-Beiträge des Kindes: Neue Anforderungen beim Sonderausgabenabzug durch die Eltern
- Kinderbetreuungskosten: Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein
- Werbungskosten: Finanzverwaltung veröffentlicht die Umzugskostenpauschalen für 2018 bis 2020
Wirtschaftsrecht
- GmbH-Gesellschafter: Einzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung
- Umsatzsteuer: Wohl bald nur noch 7 % Umsatzsteuer auf E-Books
- Vertragsrecht: Vertrag über Eintrag in unseriöses Online-Branchenbuch ist unwirksam
- Prozessrecht: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens des Geschäftsführers bei Gericht
- Aktuelle Gesetzgebung: Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen