Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
- Direktionsrecht: Direktionsrecht hat seine Grenzen
- Tarifrecht: Tarifvertrag gilt immer, nicht nur wenn er arbeitsvertraglich vollzogen wird
- Schadenersatz: Arbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung für geringeres Elterngeld
- Arbeitsvertrag: Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten
Baurecht
- Denkmalschutz: Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht
- Baugenehmigung: Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in Gebiet ohne Bebauungsplan
- Baugenehmigung: Carports können unabhängig vom Wohngebäude genehmigungsfrei sein
- Baugenehmigung: Transportbetonwerk kann in einem Gewerbegebiet errichtet werden
- Nichterfüllung: Unzulässige Rechtsausübung bei einem Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Kündigungsrecht: Schadenersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrags
- Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf: Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
- Eigenbedarfskündigung: Das Geschäft mit dem Eigenbedarf
- Benachteiligungsverbot: Diskriminierung bei der Einladung zur Wohnungsbesichtigung
Verbraucherrecht
- Haftungsrecht: Schmerzensgeld: Mitverschulden des Hundehalters beim Hundegefecht
- Krankentagegeldversicherung: Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase
- Kaufrecht: Beschaffenheitsgarantie beim Hauskauf
- Stromliefervertrag: Plötzlicher unerklärlicher hoher Anstieg der Stromkosten ist offensichtlicher Fehler
- Aktuelle Gesetzgebung: Geringere Kosten und mehr Transparenz bei Inkassoverfahren
Verkehrsrecht
- Fahrerlaubnisrecht: Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden
- Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
- Haftungsrecht: Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten
- Abtretung: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen
- Strafrecht: Verurteilung des PKW Fahrers, der zwei Kinder im Straßenverkehr gemaßregelt hat
Steuerrecht
- Vermieter: Verbilligte Vermietung: Bestimmung der „ortsüblichen Marktmiete“
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Corona-Maßnahmen: Höheres Kurzarbeitergeld, Lockerungen beim Elterngeld ...
- Alle Steuerzahler: Neue Formulare für die Einkommensteuererklärung
- Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete und Sofortmaßnahmen
- Einkommensteuer: Service der Finanzverwaltung: Online-Steuerrechner für Rentner
Wirtschaftsrecht
- Kapitalgesellschaften: Keine Organschaft bei fehlendem Ausweis des Verlustausgleichsanspruchs in der Bilanz
- Geschäftsführereignung: Amtsunfähigkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
- Wettbewerbsrecht: Abmahnung: Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer