Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen
- Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?
- Arbeitslosengeld: Nordic Walking: gesund aber auch gefährlich
- Zeugnisklage: Klage voreilig? Prozesskostenhilfe kann trotzdem möglich sein!
Baurecht
- Gesamtschuldnerische Haftung: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert
- Bemusterung: Das Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt
- Planungsleistungen: Nachträgliche Honorarforderung: Planer in der Beweispflicht
- Unerlaubte Rechtsberatung: Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten
- Aktuelle Gesetzgebung: Neues „Architektengesetz“ und „Neue HOAI“
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Gewerberaum: Trotz Krankheit darf Mieter nicht einfach fristlos kündigen
- Mietrecht: Viel Streit um wenig Hund
- Rückgabe der Mietsache: Dübellöcher und Latexfarbanstrich – immer ein Problem
- Bauliche Veränderungen: Form des Beschlusses sowie Pflichten und Haftung des Verwalters
- Zwangsräumung: Corona-Krise: Kann trotz Infektionsgefahr zwangsgeräumt werden? Ja!
Verbraucherrecht
- Corona-Pandemie: Gesetzliche Erleichterungen für pflegende Angehörige
- Fluggastrechte: Randalieren kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein
- Immobilienkaufvertrag: Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer Eigentumswohnung kein Sachmangel
- Corona-Pandemie: Auch ohne Reisewarnung: Erstattung des vollen Reisepreises
- Kreditinstitut: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Verkehrsrecht
- Neuwertentschädigung: Rabatt für „Menschen mit Behinderung“ ist bei Entschädigung anzurechnen
- Unfallschaden: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag?
- Fahreignungsmangel: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- Abschleppkosten: Wie scharf muss eine scharfe Kurve sein?
- Trunkenheit II: Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit
Steuerrecht
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues zum steuerlichen Abzug von Pflegekosten für Angehörige
- Entlastung für Familien: Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 steigen
- Regierungsentwurf: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 geplant
- Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen?
- Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Wirtschaftsrecht
- Freiberufler und Gewerbetreibende: 15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen
- Corona-Pandemie: Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen
- Corona-Pandemie: Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus?
- Arzneimittelgesetz: Es bleibt dabei: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Kapitalanleger: Weitere Folgen des VW-Abgasskandals: Musterverfahren gegen Porsche SE