Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen
- Homeoffice: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme des Bürostuhls
- Sonderkündigungsschutz: Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands
- Jobrad: Weg zur Wartung kann unfallversichert sein
- Arbeitnehmer: Selbstbeurlaubung: ein großer Fehler!
Baurecht
- Genehmigungsverfahren: Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage
- Bauplanung: Radioaktive Abfälle dürfen nicht im Gewerbegebiet zwischengelagert werden
- Werkmangel-Haftung: Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis ist wirksam
- Vertragsrecht: Verjährt beim „echten“ Stufenvertrag jede Stufe eigenständig?
- Fertiges Bauwerk: Übergabe oder Inbetriebnahme ist keine Abnahme
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Unbefugte WEG-Einberufung: Widerruf per einstweiligem Rechtsschutz möglich
- Mietende: Tod des Wohnraummieters kein vertragswidriger Gebrauch
- Mietmangel: Wasserschaden im Bad der Mietwohnung rechtfertigt Minderung um 40 Prozent
- Trotz Krankheit und Pandemie: Zimmer in Studentenwohnheim kann nicht vorzeitig gekündigt werden
- Wohnungseigentum: Anbringen eines Klimageräts ist bauliche Veränderung
Verbraucherrecht
- Energie-Grundversorgung: Gesplittete Tarife für Neukunden zulässig
- Energie-Grundversorgung: Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung
- Sozialversicherung: Amateur-Fußballer sind abhängig beschäftigt
- Schadenersatz: Bahnunternehmen haften bei Vollbremsung eines Zuges
- Nachbarschaftsstreit: Drohung unter Einfluss von Cannabis: Gewaltschutzantrag erfolgreich
Verkehrsrecht
- Kennzeichenmissbrauch: Abstellen eines Kfz am Straßenrand ist „Gebrauchmachen“
- Altfahrzeug-Umweltprämie: „Ein Fahrzeug muss ein Fahrzeug sein“
- Verkehrsunfall: Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld
- Verkehrsverstoß: Fahrtenbuchauflage gegen Unternehmen – geht das?
- Schadenersatz: Unfall auf dem Supermarktparkplatz
Steuerrecht
- Umsatzsteuerfrei: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
- Steuerliche Abziehbarkeit: Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
- Keine Spekulationssteuer: Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses innerhalb der Zehnjahresfrist
- Steuerliche Abziehbarkeit: Häusliches Arbeitszimmer muss für Tätigkeit nicht erforderlich sein
- Kindergeldanspruch: Wenn das Kind krankheitsbedingt die Ausbildung abbricht
Wirtschaftsrecht
- Finanzskandal: Anleger von Wirecard: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Betriebsprüfung: Wie viele Anschlussprüfungen sind bei einem Freiberufler zulässig?
- Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich
- An- und Verkaufsverbot: Wechselnde Orte: Goldankaufaktionen fallen unter das Reisegewerbe
- COVID-19-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung