Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Verbeamtete Lehrerin: Spirituelle Lebensberaterin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
- Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten
- Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige
- Pflichtverletzung: Rechnungen besser genau prüfen
- Beweispflicht: Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Baurecht
- Corona-Pandemie: Baukindergeld: Förderzeitraum soll bis 31.3.2021 verlängert werden
- Nachbarschaftsstreit: Nachbar pocht auf Einhalten von Abstandsflächen, verstößt aber seinerseits dagegen: So geht es nicht
- Weiterfresserschaden: Wann beginnt die Verjährung?
- Brandschutz: Anforderungen können nachträglich durchgesetzt werden
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Referentenentwurf zur HOAI 2021 – die wichtigsten Änderungen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Corona-Pandemie: WEG: Eigentümerversammlung darf nicht beschränkt werden
- Mieterpflichten: Das muss der Mieter nach einer Mängelanzeige hinnehmen
- Wohnraummodernisierung: Vermieter aufgepasst: Nicht zu früh Modernisierungen ankündigen
- Gewerberaummiete: Schulnähe als Mangel einer gemieteten Spielhalle
- Kostenumlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“?
Verbraucherrecht
- Krankenkassenstreit: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
- Sparbuch-Entwertung: Gelochtes Sparbuch: Kein Auszahlungsanspruch
- Corona-Pandemie: Pflegeheim darf nicht ohne Behörde handeln
- Reiserecht: Reiseveranstalter haftet bei falschen Angaben des Reisebüros über geltende Einreisebestimmungen
- Existenzgründer: Broschüre mit Steuertipps
Verkehrsrecht
- Fehlendes Beweismittel: Kein Geld zurück: Defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet
- Alkohol im Straßenverkehr: MPU abgelehnt? Fahrradverbot!
- Verkehrsunfall: Fahrzeugdesinfektionskosten sind in Corona-Zeiten zu erstatten
- Verkehrsunfall: Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadensgutachten zur Verfügung stellen
- Verkehrsunfall: Wer haftet bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei Abbiegevorgang?
Steuerrecht
- Außergewöhnliche Belastungen: Gemeinsame Wohnung mit Lebensgefährten: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags
- Arbeitnehmer: Firmenwagen mit Eigenanteil: Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten
- Einkommensteuer: Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
- Sonderausgaben: Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: Auswirkungen auf die Einkommensbesteuerung
- Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe und weitere Entlastungen gehen in die Verlängerung
Wirtschaftsrecht
- Internationaler Wettbewerb: Madrid oder Mailand – Hauptsache Spanien: „Product of Italy“ für spanischen Schaumwein nicht irreführend
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Der Jahresabschluss 2019 ist bis Ende 2020 offenzulegen
- Wettbewerb: Wiederholte irreführende Werbung: Hohe Vertragsstrafe für Möbelhaus
- Arbeitgeber: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Muster für 2021 veröffentlicht